Feministischer Block: Weg mit dem Verbot der PKK!

Feministischer Block: Weg mit dem Verbot der PKK!

Die PKK ist eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt und dem Konzept des Nationalstaates eine Alternative entgegenstellt. Am 27. November findet in Berlin die Bündnisdemonstration PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern! statt.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine Frauenrevolution

Die revolutionäre kurdische Freiheitsbewegung war und ist immer auch eine Frauenrevolution! Durch die massiven Angriffe und die Kolonisierung kurdischer Gebiete wird nicht nur die Umwelt zerstört, sondern es werden vor allem Frauen, andere unterdrückte Geschlechter sowie Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Entweder werden die kurdischen Frauen von Daesh (IS) angegriffen, vom iranischen Regime oder von der Türkei. Gleichzeitig spielen Europa und die USA dabei eine große Rolle. Es geht den europäischen sowie US-amerikanischen Politiker:innen vor allem um den Zugriff auf Ressourcen und Machtstellungen in der Region.

Gegen Kolonialisierung und Patriarchat

Der imperialistische Kampf um die Kolonisierung Kurdistans wird seit Jahrhunderten mit wechselnden Akteuren geführt. Für die kurdischen Frauen bedeutet das seit Jahrhunderten Vergewaltigung, Misshandlung, Zwangsheirat und viel Gewalt. Gegen die Unterdrückung und Gewalt entstand auch der Widerstand der Frauen, welcher in den Selbstverteidigungsstrukturen, Räten und Kooperativen eine Veränderung der Gesellschaft herbeiführte und somit auch eine Bedrohung für die angreifenden Staaten darstellte. Und diese Bedrohung wurde für die imperialistischen Staaten seit der Gründung der PKK immer größer, denn damit nahm sie ihre organisierte Form an. Seit der Gründung der PKK waren Frauen bis heute aktiv beteiligt. Bei der PKK zu sein, bedeutet für viele Frauen, transgender und andere unterdrückte Geschlechter, sich nicht nur gegen Kolonialisierung zu erheben, sondern auch gegen Rassismus, gegen Vergewaltigung, gegen stereotype Geschlechterrollen und letztendlich gegen das Patriarchat an sich.

Deutsch-türkische Verbrüderung

Doch die imperialistischen Staaten versuchen mit allen Mitteln die Freiheitsbewegung zu zerstören, egal wie viele Massaker dies bedeutet, egal was für eine ökologische Katastrophe die Folge des Krieges ist, egal ob sie ihre eigenen Gesetze damit brechen. Auch Deutschland delegitimiert die PKK als terroristische Partei, entgegen dem Beschluss des europäischen Gerichtshofs, und verschärft sein Vorgehen weiterhin durch Razzien, Kriminalisierung, Abschiebung der Aktivist:innen oder Internet-Zensur, wie im Fall der Seiten von PKK-Verbot aufheben! Diese Komplizenschaft zwischen Deutschland und der Türkei ist eine historisch gewachsene Verbrüderung durch gemeinsame Interessen und dreckige Deals.

Revolutionär, international, feministisch und ökologisch

Entgegen der Dämonisierung der PKK durch die Bundesregierung ist die PKK für uns eine Partei, die revolutionär, international, feministisch sowie ökologisch aufgestellt ist und welche dem Konzept des Nationalstaates eine reale und sozialistische Alternative für alle entgegenstellt. Von daher bedeutet jeder Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung, vor allem explizit auf Abdullah Öcalan und seine Ideologie, einen Eingriff auf uns alle! Die wahren Terroristen sind diejenigen, die mit Luftangriffen sowie Giftgas die Guerilla in den Bergen Kurdistans und die kurdische Bevölkerung in ihrer Existenz bedrohen wollen. Die wahren Terroristen sind diejenigen, die Deals mit Faschisten machen und Waffen für deren Krieg schicken. Weg mit dem Verbot der PKK! Kommt zu der Demo am 27. November 2021 um 12 Uhr am Hermannplatz in Berlin.

 

Termine

28 Jahre PKK-Verbot sind 28 zu viel!

Vor nun fast 28 Jahren, am 27.11.1993, wurde das rassistische und kriminalisierende Gesetz zum PKK-Verbot erlassen. Die BRD erließ als erster EU Staat das Verbot, um kurdische Aktivist:innen zu kriminalisieren und die kurdische Freiheitsbewegung zu diffamieren. Anhand dieser rechtlichen Grundlage wurde versucht etliche Kurd:innen aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiter:innenpartei zu inhaftieren und mundtot zu machen. Es gibt immer wieder Versuche  kurdische Vereine, Selbstorganisierungsstrukturen und Feierlichkeiten wie das Neujahresfest Newroz zu verbieten. All dies basiert unter anderem auf der besonderen Beziehung zwischen der BRD und Türkei, welche sich schon über Jahrzehnte erstreckt.
Besonders deswegen spielt die BRD eine wesentliche Rolle in der unverhältnismäßigen Umsetzung dieses Gesetzes, so wird das Zeigen des Gesichts des rechtswidrig gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, immer wieder versucht zu  unterbinden. Allgemein probiert der deutsche Staat “alles was kurdisch ist” zu kriminalisieren.
Mit unserer Veranstaltung möchten wir, die Initiative Verbot aufheben, über die PKK aufklären, über das Betätigungsverbot der PKK in der BRD sprechen und welche verheerenden Folgen jenes hierzulande bis heute mit sich trägt. In Folge des erhobenen Gesetzes wurde zum Beispiel im Jahr 1994 Halim Dener von Polizisten in Hannover erschossen. Dies geschah, als er Plakate mit vermeintlich verbotenen Symbolen plakatierte.
Wir wollen sichtbarer machen, welche Kämpfe geführt wurden, welcher Widerstand geleistet wurde und was es bedeutet, wenn probiert wird, eine fortschrittliche, antikoloniale und vor allem anti-patriarchale Bewegung zunichte zu machen.
Der Krieg in Kurdistan und das Verbot der PKK geht uns alle etwas an. Wir freuen uns darauf, mit euch in einen Austausch zu kommen.

Termine für Veranstaltungen

3.11.21: 18 Uhr | Alte VHS | Bonn

04.11.21: 18 Uhr | Kurdischer Verein (Oschatzer Str. 28) | Dresden

05.11.21: 19 Uhr | UJZ – Kornstraße | Hannover

05.11.21: 18:30 Uhr| Tacheles (Sternstr. 30) | Magdeburg

08.11.21: 20 Uhr | New Yorck/Bethanien (Mariannenplatz 2a) | Berlin

11.11.21: 18:30 Uhr | Universiät | Kassel

11.11.21: 19:30 Uhr | Karanfil (Weise Str. 3) | Berlin

15.11.21: 19 Uhr | Infocafé Anna & Arthur (Katzenstraße 2) | Lüneburg

16.11.21: 19 Uhr| Autonomes Zentrum (Hackländerstraße 5) | Aachen

16.11.21: 18 Uhr| Kitzhaus Agnes Reinhold (Afrikanischestr. 74) | Berlin

17.11.21: 18 Uhr | OM10 (Obere-Masch-Str, 10) | Göttingen

17.11.21: 18 Uhr | Internationales Zentrum (Koblenzer Str. 17) | Frankfurt a. M.

18.11.21: 19 Uhr | Reil 78 (Reilstraße 78) | Halle

20.11.21: 19 Uhr | Bunte Kuh (Bernkastelerstr. 78) | Berlin

20.11.21:  18 Uhr | Paradox (Bernhard Str. 12) | Bremen

22.11.21: 20 Uhr | New Yorck/Bethanien (Mariannenplatz 2a) | Berlin

23.11.21: 20 Uhr | Kiezladen (Sonnenallee 154) | Berlin

24.11.21: 28 Uhr | WiWi-Bunker Hörsaal A (Von-Melle-Park 5) | Hamburg

Riseup 4 Rojava Aufruf

28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!

28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel! Lasst uns in der Aktionswoche vom 22. bis 27. November zeigen, dass wir uns von dem PKK-Verbot und der Kriminalisierung nicht beeindrucken lassen. Lasst uns die Symbole, welche vom Staat verboten werden, durch Graffitis, Banner und Aufkleber in die Straßen und Gassen tragen!“, so die Kampagne Rise Up 4 Rojava, die die bundesweite Initiative unterstützt und zur Teilnahme an der Demonstration am 27. November um 12.00 Uhr auf dem Hermannplatz aufruft: „Kommt mit uns am 27. November im internationalistischen Block in Berlin auf die Straße, um in dieser wichtigen Zeit nicht zu schweigen und mit Liebe und Mut dem deutsch-türkischen Bündnis eine tiefgreifende Solidarität entgegensetzen.“ In dem Aufruf heißt es weiter:

PKK-Verbot aufheben!“

Seit nunmehr 28 Jahren ist die Arbeiterpartei Kurdistans in der BRD verboten. In diesen Jahren gab es abertausende Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder und Sympathisant:innen der Freiheitsbewegung. Dass jene Verurteilungen politisch motiviert sind, zeigt sich bereits dadurch, dass es oft schon reicht, Spendengelder zu sammeln, legale Demonstrationen anzumelden oder ein Konterfei Öcalans mit blauem statt mit schwarzem Hemd zu zeigen. Immer wenn man denkt, absurder geht es nicht mehr, kommen die deutschen Behörden mit neuen Auflagen und Verboten um die Ecke.

Wenn wir die letzten 28 Jahre überblicken, dann sehen wir, dass der heutige Zustand nicht aus der Luft gefallen kam. Die Geschichte des Verbots ist eine Aneinanderkettung von Überwachung, Rassismus, Kolonialismus und Antifeminismus. Durch das Verbot wurden Menschenleben zerstört, Familien auseinandergerissen und das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes in Abrede gestellt, das seit der Gründung des türkischen Staates assimiliert werden soll. Im Jahr 1989 begann mit den Düsseldorfer Prozessen der erste politische Prozess in der BRD gegen die PKK. Seit den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptverbrecher:innen des Hitler-Faschismus gab es nichts mehr in dieser Größenordnung. Um an den jungen Frauen und Männern ein Exempel zu statuieren, wurde für die Verhandlung ein eigener Hochsicherheitssaal gebaut, in dem abenteuerliche Anklageschriften gegen die in Glaskästen gesperrten Revolutionär:innen verlesen wurden. Mit allen Mitteln wird seitdem versucht, die PKK zu entmenschlichen und als terroristisch zu stigmatisieren.

Die Blutspur dieser Politik zieht sich bis in das Jahr 2021. Lasst uns dafür ein Beispiel von Tausenden geben: Halim Dener wurde 1994 in Hannover von einem Zivilpolizisten erschossen, nachdem er beim Plakatieren von Plakaten erwischt wurde, deren Motiv unter das Verbot fiel. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde eingestellt, denn die Waffe habe sich versehentlich gelöst, so das Urteil.

Welche Maßstäbe werden also angesetzt und wer ist hier eigentlich terroristisch?

Wenn die BRD internationale Kämpfe um Selbstbestimmung als Terrorismus verunglimpft, dann sprechen daraus wirtschaftliche Interessen und das Erbe deutscher Kolonialgeschichte. Wenn die BRD sagt, die PKK sei verboten, weil sie sich nicht von Gewalt distanziere und einen bewaffneten Kampf führe, so halten wir den Spiegel vor und sehen deutsche Leopard-Panzer, die auf die Revolution von Rojava schießen.

Das PKK-Verbot soll einzig und allein dafür dienen, einem unterdrückten Volk die Stimme entziehen. Es soll Kurd:innen im Exil abschrecken, Partei zu ergreifen, und sich stattdessen als „gute Kurden“ zu assimilieren. Anderenfalls drohen Abschiebungen, Sorgerechtsentzug der Kinder wegen der Teilnahme an Demonstrationen wie im Fall Zozan G. und langjährige Haftstrafen. Erst kürzlich wurden in Baden-Württemberg und Bayern wieder einmal legale kurdische Vereine von der Polizei gestürmt und in einem Prozess in Stuttgart-Stammheim fünf Menschen wegen Betätigung für die PKK verurteilt.

Das Gericht stützte die Beweislage dabei auf einen Kronzeugen, der selbst von den verantwortlichen Richtern als nicht glaubwürdig eingestuft wurde und sich in seinen Aussagen widersprach. Verurteilt wurde trotzdem und in dem aus RAF-Zeiten bekannten Gericht und Knast Stammheim ein Bild des Terrorismus geschaffen, bei dem die politische Vorverurteilung bereits vor dem Verfahren feststand.

Als Internationalist:innen ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, uns für die Bewegung stark zu machen, welche auch in Rojava und Şengal viele Opfer im Kampf gegen den Islamischen Staat gebracht hat. Als Internationalist:innen müssen wir verstehen, dass Deutschland von den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei profitiert. Eben das sollten wir uns bei jeder Giftgaskartusche, die in den freien Bergen Kurdistans niedergeht, vor Augen führen.

Also was bedeutet das konkret? Es bedeutet Farbe zu bekennen, es bedeutet aktiv für die Verteidigung der Revolution zu werden.

Kommt mit uns im internationalistischen Block auf die Straße

28 Jahre PKK Verbot sind 28 Jahre zu viel! Lasst uns in der Aktionswoche vom 22. bis 27. November zeigen, dass wir uns von dem PKK-Verbot und der Kriminalisierung nicht beeindrucken lassen. Lasst uns die Symbole, welche vom Staat verboten werden, durch Graffitis, Banner und Aufkleber in die Straßen und Gassen tragen!

Kommt mit uns am 27. November im internationalistischen Block in Berlin auf die Straße, um in dieser wichtigen Zeit nicht zu schweigen und mit Liebe und Mut dem deutsch-türkischen Bündnis eine tiefgreifende Solidarität entgegensetzen. Werdet aktiv und entwickelt Initiative, die Verantwortlichen für den Krieg in Kurdistan sitzen an vielen Orten!

Aufruf zur Bundesweiten Demo

PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!

 

Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant verschärft. Gegenwärtig befinden sich zehn kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterstützung der Partei.

Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen Kurd:innen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere Realität ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist geprägt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, Kurd:innen als Kronzeug:innen in sogenannten Terrorverfahren zu instrumentalisieren.

Kurdische Bevölkerung unter Generalverdacht

Diese beispielhafte Aufzählung ist ein Ausschnitt der bitteren Realität der hiesigen Bevölkerung, die unter Generalverdacht gestellt und seit langem für eine sich ständig verschärfende „Sicherheitsarchitektur“ instrumentalisiert wird. Betroffen sind letztlich alle, die sich der herrschenden Politik widersetzen und die beharrlich die Finger in die Wunden legen – seien es die deutschen Waffenlieferungen an den türkischen Staat, das stille Einverständnis der Bundesregierung mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Rojava/Nordostsyrien und Südkurdistan/Nordirak, die ausbleibende Reaktion auf die dramatische Verfolgung der demokratischen und Erdoḡan-kritischen Opposition oder die inhumane Vertragspolitik mit Ankara, zur Abschottung von Geflüchteten.

PKK wichtiger Stabilitätsfaktor in Nah- und Mittelost

Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Sie stellt ein Bollwerk gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden Kurd:innen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterstützen durch ihre Aktivitäten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als Lösungsweg für die kurdische Frage.

Kursänderung der Bundesregierung zwingend notwendig

Die PKK hierfür des „Terrorismus“ zu bezichtigen, ihre politische Arbeit zu sabotieren und Solidarität mit ihren legitimen Anliegen zu diffamieren, darf nicht länger staatliches Dogma bleiben. Eine klare Kursänderung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangenen Jahren gab es in Europa diesbezüglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das hatte der EuGH im November 2018 entschieden. Diese ersten kleinen Schritte sind wichtige und richtige Veränderungen in der europäischen Rechtsprechung gegenüber der PKK. Sie erkennen die kurdische Frage als Ergebnis eines historisch gewachsenen, gesellschaftlichen Problems an und brechen mit dem Dogma, den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ für jegliche politische Interessen unwidersprochen nutzen zu können. Das sind minimale Voraussetzungen, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und den Krieg in Kurdistan endlich zu beenden.

Entkriminalisierung der PKK

Die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären weitere wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung für die kurdische Frage. Aufgrund dessen werden wir am 27. November 2021 in Berlin demonstrieren. Wir rufen zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität für die Entkriminalisierung der PKK auf.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin. Diese findet im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche (22. bis 27. November) gegen das PKK-Verbot statt. Erkundigt euch, welche sonstigen Aktionen in euren Städten im Rahmen der Aktionswoche stattfinden und unterstützt diese.


Hinweis: Unterzeichnende Gruppen für den Aufruf und/oder Unterstützer:innen für die Demonstration können sich unter info@verbot-aufheben.de an uns wenden.